Kommunale Unternehmen vor großen Herausforderungen

Strom kommt aus der Steckdose, die Heizung wärmt die Wohnung, Wasser kommt aus dem Hahn, Abwässer und Abfälle werden sicher entsorgt. Diese Leistungen, die sich unter dem Begriff „Daseinsvorsorge“ zusammenfassen lassen, empfinden wir oft als selbstverständlich, obwohl dahinter die Arbeit vieler Menschen steckt. Der heutige Tag der Daseinsvorsorge soll auf diese Arbeit aufmerksam machen. Mehr noch: Die Daseinsvorsorge steht immer stärker unter Druck, und die Unternehmen und ihre Beschäftigten müssen zunehmend größere Anstrengungen unternehmen, um die Versorgung im gewohnten Maße aufrecht zu erhalten.

Hierzu Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), zu dem die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören: „Die Daseinsvorsorge sorgt für Lebensqualität im öffentlichen wie im privaten Raum, in der Stadt wie auf dem Land. Kommunale Unternehmen in ganz Deutschland versorgen Bürgerinnen und Bürger mit Strom, Wärme und Trinkwasser, entsorgen Abwässer und Abfälle und schließen auch die letzte Milchkanne mit schnellem Internet an. Für viele von uns sind diese Leistungen selbstverständlich und wir denken kaum daran, welch eine enorme Arbeit dahintersteckt. Tatsächlich sind im Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge Tag für Tag über 280.000 Beschäftigte im Einsatz. Doch für viele Unternehmen wird es immer schwieriger, die Leistungen in gewohntem Maße zu erbringen. Klimawandel, demografischer Wandel und die Digitalisierung haben in den letzten Jahren starke Anpassungen notwendig gemacht. Seit einigen Monaten kommen der schreckliche völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden energiepolitischen Komplikationen hinzu. Daseinsvorsorge gerät unter Druck.

Viele Bürgerinnen und Bürger spüren die Auswirkungen jetzt bereits: Die Energiepreise steigen – sei es für Heizen, Strom oder an der Tankstelle. Auch Stadtwerke sehen sich mit der Situation konfrontiert, Strom und Gas zu den aktuell hohen Großhandelspreisen einkaufen zu müssen. Daher ist es richtig und wichtig, dass das BMWK am 10. Juni die Energieeffizienzkampagne „80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel“ gestartet hat, die wir als Verband aktiv unterstützen. Denn klar ist: Wir werden nur dann unabhängiger von russischen Energieimporten, wenn wir die Erneuerbaren zügig ausbauen und unseren Energieverbrauch deutlich senken. Hierfür spielt die Steigerung der Energieeffizienz eine zentrale Rolle. Jede eingesparte Kilowattstunde kann helfen, die Gasspeicher schneller zu füllen. Damit wappnen wir uns für einen potenziellen Lieferstopp und sorgen für die nächste Heizperiode vor: www.energiewechsel.de

Wichtig ist aber auch: Wir müssen uns rechtzeitig auf die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Gaslieferstopps vorbereiten. Dazu gehört auch, dass wir Instrumente schaffen, die frühzeitig auch für eine Abschirmung der Stadtwerke sorgt. Zwar will die Bundesregierung der Energiewirtschaft mit einer Liquiditätsunterstützung bei Termingeschäften an der Energiebörse helfen. Es braucht aber dringend auch im außerbörslichen Over-the-Counter-Handel (OTC) eine wirkungsgleiche Absicherung. Denn hier beschafft die große Mehrheit der Stadtwerke und damit Grundversorger ihre Energie. Um ein weiteres Hochschrauben der Preisspirale effektiv zu verhindern, sollten finanzielle Unterstützungsmaßnahmen möglichst weit oben in der Lieferkette angesetzt werden, um eine Überforderung von Endkunden und Probleme entlang der Lieferkette zu vermeiden.

Ist dies nicht möglich, drohen den Endkundenversorgern hohe Zahlungsausfälle, die dann ggf. zur Vermeidung einer unverschuldeten Schieflage der Versorger durch Zuschüsse aufgefangen werden müssen. Die Krise beschränkt sich aber nicht nur auf die Energiebranche. Wir dürfen nicht vergessen: Energie ist die Lebensader unseres Landes. Pumpen und Reinigungsanlagen für Trinkwasser brauchen Strom, genauso wie Klärwerke. Obwohl viele Müllabfuhren und Stadtreinigungen ihren Fuhrpark sukzessive auf Elektroantrieb oder synthetische Kraftstoffe umstellen, benötigt ein großer Teil immer noch fossile Kraftstoffe.

Das sind nur einige von vielen Herausforderungen, mit denen kommunale Unternehmen jeder Größenordnung aktuell zu kämpfen haben. Deswegen möchte ich mich heute bei all denjenigen bedanken, die Deutschland am Laufen halten. Was Sie tagtäglich für jeden von uns trotz der aktuellen Herausforderungen leisten, ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft.“

Hintergrund:  Bereits zum sechsten Mal wird der Tag der Daseinsvorsorge in Deutschland begangen. International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen und anderen gesellschaftlichen Akteuren stellt der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) die kommunale Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung. Kommunale Unternehmen und Stadtwerke decken mit ihren Leistungen und ihrer Infrastruktur neben anderen systemrelevanten Bereichen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Mehr Informationen zur kommunalen Daseinsvorsorge gibt es auf: daseinsvorsorge.vku.de.

Was bedeutet die Daseinsvorsorge in Zahlen?

Energie: Die kommunalen Unternehmen bewirtschaften sie Stromverteilnetze in Deutschlandüber eine Länge von 796.000 Kilometern – damit könnte man fast 20-mal um die Erde kommen.  Hinzu kommen 339.000 Kilometer Gasnetz.

Wasser/Abwasser: Die kommunalen Unternehmen liefern täglich 123 Liter Trinkwasser pro Bürger. Sie betreiben ein Leitungsnetz von 540.000 Kilometern für Trinkwasser – das entspricht über 25-mal der Länge der deutschen Autobahnen. Der Anschlussgrad in der Trinkwasserversorgung beträgt über 99 Prozent.

Glasfaser: Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau, ihre Anzahl hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt: Aktuell investieren rund 203 Unternehmen über 713 Mio. EUR. Jedes Jahr steigern sie ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen die Infrastrukturen für die digitale Kommune von Glasfaser bis zu WLAN überall in Deutschland aus – auch und gerade im ländlichen Raum.

Abfallwirtschaft und Stadtreinigung: Die kommunalen Unternehmen entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall – das entspricht dem Gewicht des Berliner Fernsehturms. Mit 67 Prozent hat Deutschland die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.